Windkraft / Timon Gremmels (SPD): Florian Rentsch bekämpft Regelung, die er selbst geschaffen hat

Wirtschaftsminister führt die Windkraftgegener an der Nase herum

„Der für die Landesentwicklung zuständige Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) führt die Windkraftgegner an der Nase herum“, so der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Sonntag in Wiesbaden. Die Frankfurter Rundschau hatte in ihrer Wochenendausgabe berichtet, dass Rentsch bei der Unterschriftenübergabe von Windkraftgegnern am Freitag vor dem Landtag versprach, sich für höhere Abstände einzusetzen.

 Ein Stück aus dem Tollhaus

„Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass Rentsch den von seinem Ministerium erarbeiteten Landesentwicklungsplan (LEP) jetzt infrage stellt, wenige Wochen nachdem ihn der Landtag im Juni abschließend beraten hat“, sagte Gremmels.

Windkraft – Abstandsregelung unflexibel

„Wir haben immer kritisiert, dass eine starre Abstandsregelung von 1.000 Metern zu Windkraftanlagen für die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort zu unflexibel ist. Wir haben darauf gedrängt, dass die bisher geltende und im hessischen Energiegipfel bestätigte Regelung, dass im Einzelfall auch geringere, aber auch höhere Abstandsregelungen für Windkraftanlagen möglich sein müssen, auch im neuen LEP ermöglicht werden muss. Die starre 1.000-Meter-Regelung haben wir Herr Rentsch zu verdanken. Jetzt will er die von ihm geschaffene Regelung bekämpfen. Er weiß offensichtlich nicht, was er tut.“

 Populismus

„Das ist billiger Populismus, die nur der Angst geschuldet ist, am 22. September nicht mehr in den Landtag einzuziehen. Damit hat die FDP endgültig den hessischen Energiekonsens aufgegeben, der auch die Unterschrift von Florian Rentsch trägt. Ich fordere Herrn Rentsch auf, jetzt auch formal die Unterschrift unter den Energiekonsens zurückzuziehen. Das wäre nur konsequent“, so Gremmels abschließend.

Gert-Uwe Mende
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Kategorie erneuerbare Energien