Steinbrück als Plagiator der Strompreisbremse / Von Peter Altmaier abgekupfert

Keinen einzigen konkreten Vorschlag zur Lösung der Herausforderungen beim Umbau der Energieversorgung

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt am gestrigen Donnerstag seinen Maßnahmenkatalog zur Energiepolitik vor. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der energiepolitische Koordinator, Thomas Bareiß:

„Das heute von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vorgestellte SPD-Papier zur Energiepolitik ist ein trauriges Dokument energiepolitischer Rat- und Planlosigkeit. Es enthält nicht einen einzigen neuen konkreten Vorschlag zur Lösung der aktuellen Herausforderungen beim Umbau der Energieversorgung – weder zur dringend notwendigen Drosselung des Strompreisanstiegs, noch zum erforderlichen Netzausbau oder zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.

Plagiatsvorwürfe gegen Peer Steinbrück

Vielmehr muss sich Herr Steinbrück Plagiatsvorwürfe gefallen lassen: Einen Teil seiner Vorschläge hat er ersichtlich aus der Strompreisbremse von Bundesumweltminister Peter Altmaier abgekupfert. Daneben singt die SPD das altbekannte Lied von der Senkung der Stromsteuer. Das ist jedoch weiße Salbe, der wahre Kostentreiber sind die erneuerbaren Energien. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Dafür liefert die SPD keine konkreten Vorschläge.

Das Lamento der SPD über eine angeblich mangelhafte Umsetzung und Koordinierung der Energiewende ist unverständlich. Denn gerade die von SPD, Grünen und Linken geführten Bundesländer waren es, die in den letzten zwei Jahren im Bundesrat wichtige energiepolitische Vorhaben blockiert haben, etwa die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, weiterreichende Förderkürzungen bei den Erneuerbaren oder jüngst die von Umweltminister Peter Altmaier vorgeschlagene Strompreisbremse. Die Rechnung für diese Blockadehaltung von Rot-Rot-Grün müssen nun die Verbraucher in Form steigender Strompreise zahlen.

Beteiligung an der Strompreisbremse gefordert

Somit gilt auch für das Energiepapier von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten soll man sie messen. Die SPD ist aufgefordert, sich umgehend konstruktiv an Umsetzung der anstehenden energiepolitischen Maßnahmen etwa zur Strompreisbremse zu beteiligen. Die Union ist noch vor der Wahl bereit, über Sofortmaßnahmen zu sprechen, die SPD verweigert sich dem aber bisher. So muss schnell über eine zügige und umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz beraten werden, für eine echte Marktintegration der erneuerbaren Energien und eine weitreichende Entlastung der Verbraucher.“

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Kategorie erneuerbare Energien