SPD will rechtssicheres Fracking-Verbot – Ministerin lässt zentrale Fragen unbeantwortet

Fracking / Timon Gremmels: SPD will rechtssicheres Fracking-Verbot – Ministerin lässt zentrale Fragen unbeantwortet

Als „unverantwortliches Hasardieren“ hat der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die Art und Weise, wie und mit welcher Begründung der Ablehnungsbescheid an die Firma BNK zustande gekommen sei, bezeichnet. „Damit kein Missverständnis aufkommt: die SPD ist für ein Fracking-Verbot. Gerade deshalb sind wir entsetzt über die dilettantische Weise, in der der Ablehnungsbescheid entstanden ist. Entgegen der Behauptung der Ministerin, das Regierungspräsidium Darmstadt habe eigenständig und ohne Weisung gehandelt, ist sehr wohl erheblicher Einfluss aus dem Ministerium heraus auf die Formulierung des Bescheides genommen worden. Das Ergebnis mündet darin, dass es beamtenrechtliche Einwendungen von Mitarbeitern gegen diese Weisungen gab, die sich auf die Rechtswidrigkeit der gewünschten Formulierungen berufen haben“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

 Ministerin verhindert Fracking in Nordhessen

Es sei skandalös, wenn die zuständige Behörde, hier das Regierungspräsidium Darmstadt, vom Umweltministerium angewiesen werden, einen als rechtswidrig eingeschätzten Bescheid zu erlassen. Dies gefährde den Bestand vor Gericht. „Die Umweltministerin trägt die Verantwortung für dieses rechtlich mehr als problematische Verfahren. Sie erweist damit dem Ziel, Fracking in Nordhessen rechtssicher zu verhindern, einen Bärendienst. Gleichzeitig steht fest, dass sie das Parlament in dreister Art und Weise belogen hat“, sagte der SPD- Politiker.

 Ministerin riskiert Schadenersatzklage in dreistelliger Millionhöhe

Im Umweltausschuss habe Frau Puttrich völlig uneinsichtig gezeigt. „Sie antwortete auf unsere Vorhaltungen mit Abwiegelungen und ließ viele Fragen unbeantwortet. Das werten wir als Hilflosigkeit und Eingeständnis eigenen Versagens“, so Gremmels. „Uns drängt sich hier fatal ein Vergleich mit dem Biblis-Stilllegungsbescheid auf. Auch da riskierte die Ministerin mit einem nicht wasserdichten Bescheid eine mögliche Schadenersatzklage in dreistelliger Millionenhöhe gegen das Land. Frau Puttrich wolle einzig und allein mit ihrer Taktik über die Landtagswahl hinweg kommen. Wir aber wollen Fracking in Nordhessen rechtssicher verhindern und streben dazu eine Änderung des Bergrechtes an. Alles andere ist nur Show und hilft den Menschen in Nordhessen nicht“, so Gremmels.

GERT-UWE MENDE
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