Energiewende ist nicht der Preistreiber beim Strom

Energiewende ist nicht der Preistreiber beim Strom

Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen, Annalena Baerbock, widerspricht der Aussage des Vorstandsmitglied Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, wonach vor allem der Ausbau der Energiewende Schuld hat am enormen Strompreisanstieg:

„Nicht der Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern die Vollbremsung bei der Energiewende wie sie die Merkel-Regierung spätestens seit 2011 betreibt, haben die Preise für die EndverbraucherInnen in die Höhe getrieben. Das ist umso bitterer, da der günstig produzierte Ökostrom den Börsenpreis eigentlich gesenkt hat. Davon hat aber bisher nur die Industrie profitiert.“

So stieg die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2013 zwar von bisher 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf rund 5,3 Cent. Es ginge aber laut Baerbock nur ein Bruchteil der Umlageerhöhung auf den Bau neuer Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen zurück. Der Großteil ist anderen Faktoren geschuldet, vor allem den überbordenden Privilegien für Konzerne.

Mittelstand und Haushalte müssen diesen Ausfall kompensieren

Die Bundesregierung hat beispielsweise die ursprünglich unter Rot-Grün eingeführte Regelung, wonach energieintensive Industrien im internationalen Wettbewerb von der EEG-Umlage befreit wurden, immer stärker ausgeweitet. „Dieses Jahr sind bereits 1.691 Unternehmen befreit, darunter Backstuben und Burger King Filialen. Das ist ein Anstieg um 100 Prozent gegenüber 2012. Folglich müssen die nicht-privilegierten Unternehmen, der Mittelstand und alle Haushalte diesen Ausfall kompensieren“, so die Spitzenkandidatin.

Die Energiewende müsse endlich wieder angepackt und zu ihrem eigentlichen Ziel geführt werden: Der Bereitstellung von sauberer und bezahlbarer Energie für die Zukunft. Die dafür notwendigen Investitionen für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, moderne Netze und Speicher wollen Bündnisgrüne gerecht auf die Schultern aller EnergieverbraucherInnen verteilen. „Das ist ökonomisch und ökologisch erheblich vernünftiger, als das Geld in riskante Atomkraftwerke oder klimaschädliche Kohlemeiler zu stecken“, schließt Baerbock.

Simon Zunk
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
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Kategorie erneuerbare Energien