Dirk Landau: „Verfahren gegen Fracking war ordnungsgemäß

Rot-Grüne Kritik hilft den Menschen und der Umwelt nicht

Als „scheinheilige Wählertäuschung und Angstmacherei im Wahlkampf“ bezeichnete der wasserpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Landau, die heutige Kritik von SPD und Grünen an der Versagung der Aufsuchungserlaubnis für unkonventionelle Erdgasförderung in Hessen („Fracking“).

Regierungspräsidium lehnt Erlaubnis für Fracking ab

„Herr Gremmels will es offensichtlich nicht verstehen: Die Erlaubnis wurde vom Regierungspräsidium abgelehnt. Diese Entscheidung ist angesichts der Aussagen zweier inzwischen vorliegender Gutachten zum Fracking fundiert und damit richtig. Wir haben die Versagung stets als politisches Ziel gewollt. Es war unser gemeinsames Ziel, Fracking schnell und verlässlich zu verhindern, weil Umweltrisiken derzeit nicht ausgeschlossen werden können. Der Landesregierung und dem Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Genehmigungsbehörde gebührt Lob und Anerkennung, die das Versagen der Aufsuchungserlaubnis in Abstimmung herbeigeführt haben. Wenn nun Rot/Grün die Klage des betroffenen Unternehmens gegen die Versagung nicht fachlich bewerten, sondern über Zuhilfenahme der Argumentation des Unternehmens  BNK Petroleum, Kritik am Verwaltungsverfahrens vorbringen, so ist dies unglaubwürdig und perfide und nur durch hilflosen und planlosen Wahlkampf zu erklären“, so Landau.

Verhalten schadet Landesregierung

Das Verhalten der Opposition soll der Landesregierung schaden, schade aber bei der Verfolgung des eigentlich gemeinsamen Ziel, der Verhinderung von Fracking. „Ferner“, zeigt sich Landau von SPD und Grünen enttäuscht, „ist die aktuelle Kritik nicht nachvollziehbar, da die Opposition mehrfach über den Werdegang der guten Entscheidung vollständig informiert worden ist!“

Wasserexperte

Der Wasserexperte machte nochmals deutlich, dass die rechtliche Abwägung über den Antrag im zuständigen Regierungspräsidium stattgefunden habe. Diese sei in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachaufsicht und unter Hinzuziehung der beiden Rechtsgutachten von Frau Prof. Böhm und dem HLUG getätigt worden. Man war sich am Ende einig, dass die öffentlichen Belange der Menschen einer Aufsuchungserlaubnis entgegenstehen und diese daher zu versagen ist. „Das war ein vorbildliches Verfahren, indem man die Menschen früh beteiligt, ihre Ängste ernstgenommen und in die Entscheidungsfindung einbezogen sowie die politische Position rechtlich in zwei Gutachten unterfüttert hat. Jetzt aus einer anderen Rechtsauffassung einzelner Mitarbeiter einen Skandal basteln zu wollen, wo weit und breit keiner ist, richtet sich als wahlkampfmotiviert selbst“, so Landau.

Christoph Weirich, Pressesprecher
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