Fracking kommt für uns nicht in Frage

Dirk Landau: „Fracking kommt für uns nicht in Frage“ / „Kritik von Rot-Grün ist scheinheilige Wählertäuschung“

Als „scheinheilige Wählertäuschung und Angstmacherei im Wahlkampf“ bezeichnete der Wasserpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Landau, die heutige Kritik von SPD und Grünen an der Versagung der Aufsuchungserlaubnis für unkonventionelle Erdgasförderung in Hessen („Fracking“). „Das Regierungspräsidium hat untersagt, dass sich ein Unternehmen in Nordhessen ein Areal für Fracking sichert. Damit sollten alle, die an der Sache und an der Region interessiert sind, sehr zufrieden sein. Für uns ist und bleibt eindeutig klar: Fracking kommt für uns in Hessen nicht in Frage, da Risiken für die Umwelt derzeit nicht zuverlässig ausgeschlossen werden können“, so Landau.

„Unglaublich und perfide“ nannte der CDU-Umweltpolitiker die Behauptung der Opposition, die Landesregierung habe nicht rechtssicher gehandelt und über das Verfahren nicht ausreichend informiert. „Wir haben uns im Ausschuss seit fast zwei Jahren regelmäßig mit dem Thema befasst. Auch die Frage der rechtlichen Möglichkeiten, die Erlaubnis zu versagen, haben wir mehrfach diskutiert. Am Ende wurde ein externes Rechtsgutachten eingeholt. Auf dieser Basis hat die zuständige Behörde gehandelt. Auch darüber wurde die Opposition mehrfach informiert. Dieses Verfahren war vorbildlich und hat zu einer guten Entscheidung geführt. Wenn der SPD-Abgeordneter Gremmels jetzt so tut, als wären die rechtlichen Bedenken und Fragestellungen neu, hat er entweder jahrelang regelmäßig im Ausschuss nicht zugehört, oder er betreibt bewusste Wählertäuschung“, so Landau.

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Kategorie erneuerbare Energien