Bäumer: Klimaschutzagentur spart in Niedersachsen keine Kilowattstunde Strom

Klimaschutzagentur: Versorgungsposten für verdiente Parteimitglieder

Als „überflüssig“ bezeichnet der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, die Pläne von Umweltminister Wenzel zur Einrichtung einer niedersächsischen Klimaschutzagentur. „Inzwischen gibt es auf kommunaler Ebene so viele gute und sinnvolle Initiativen, dass eine landesweite Koordination schlichtweg unnötig ist“, sagte Bäumer. Auch ein nachhaltiger Erkenntnisgewinn sei nicht zu erwarten. „Durch eine solche Agentur wird in Niedersachsen keine Kilowattstunde Strom gespart.“ Vielmehr könne der Eindruck entstehen, dass es der Landesregierung nur darum gehe, Versorgungsposten für verdiente Parteimitglieder zu schaffen. „Bislang ist völlig unklar, was genau die Klimaschutzagentur eigentlich machen soll – die Anzahl der zu schaffenden Stellen steht aber von vornherein fest“, kritisierte Bäumer.

 Bilanz des Umweltministers fällt mager aus

Insgesamt falle die bisherige Bilanz des Umweltministers im Hinblick auf den Klimaschutz äußerst mager aus. „Nach den großen Tönen und den vollmundigen Ankündigungen im Wahlkampf ist Herr Wenzel in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit vollkommen abgetaucht. Man hat schon fast das Gefühl, er sei gar nicht da“, so der CDU-Umweltexperte. Offenkundig würden ihm die Ideen fehlen, wohin der Weg beim Thema Klimaschutz in Niedersachsen gehen soll. „Ich kann dem Umweltminister nur den Tipp geben, einen Blick in die Klimaschutzstrategie 2012 der CDU-geführten Landesregierung zu werfen. Darin findet er eine Vielzahl sinnvoller Maßnahmen. Im Prinzip könnte er damit sofort anfangen zu arbeiten.“

Anna Anding
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